Ausblick: Bilaterale Verhandlungen II Schweiz-EU

Die EU setzt den Bau am grossen, geeinten Haus Europa fort. Es stehen in den nächsten Jahren wichtige Aufgaben an. Dazu zählen:

Die Aufnahme der zehn neuen Mitgliedsländer im Jahr 2004.
Vertiefung der Beziehungen zu Russland, Ukraine sowie weiteren europäischen und aussereuropäischen Staaten.
Weiterentwicklung des Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.
Ausbau der gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um die Rolle der EU als globale Akteurin – zum Beispiel in der Welthandelsorganisation (WTO) oder in der UNO – zu stärken.
Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres sowie Schaffung eines Raumes der Freiheit, Sicherheit und des Rechts.
Stärkung der Institutionen, um auch noch mit zwanzig oder dreissig Mitgliedstaaten effizient und effektiv funktionieren zu können.
Förderung der Bürgernähe und der Demokratie innerhalb der EU, Klärung der Zuständigkeiten zwischen europäischen, nationalen und regionalen Institutionen.
Verwaltungsreformen und Sicherstellung der Finanzierbarkeit durch Redimensionierung der kostspieligen Agrar- und Regionalpolitik.

Kein Zweifel – das von der EU angestrebte und jetzt dank des Wandels in Mittelosteuropa greifbar nahe Ziel des immer engeren Zusammenschlusses der Völker Europas ist eine grosse Herausforderung. Ob alle anstehenden Aufgaben gleichzeitig und erfolgreich gelöst werden können, ist offen. An der nächsten EU-Regierungskonferenz im Jahr 2004 soll wenigstens ein Teil der Fragen geklärt werden. Dazu wurde ein Konvent mit breiter Beteiligung einberufen, der am 13. Juni 2003 seinen Verfassungsentwurf vorlegte. Die bisherigen Errungenschaften lassen nicht auf einen blossen Stillstand schliessen. Wie auch immer die EU diese Mandate meistern wird – Erfolg und Misserfolg werden sich auf das Verhältnis mit der Schweiz auswirken.

Die Schweiz geht derweil weitere kleine Schritte auf die EU zu. Die bilateralen Verträge werden aller Voraussicht nach nicht den Schlusspunkt der Annäherung der Schweiz an die Europäische Union darstellen. Nach dem negativen Ausgang der Abstimmung vom März 2001 über die Volksinitiative «Ja zu Europa», welche von der schweizerischen Regierung die sofortige Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangt hatte, ist zwar der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union vorerst wohl ausgeschlossen. Auch dass die Schweiz einen zweiten Anlauf in den Europäischen Wirtschaftsraum unternimmt, gilt als unwahrscheinlich.

Sehr viel wahrscheinlicher ist dagegen, dass man auf dem bilateralen Weg fortschreitet, wie es sich bei den bilateralen Verhandlungen II zur Zeit zeigt.

Auch wenn der weitere Abschluss bilateraler sektorieller Abkommen für die Schweiz vorerst der einzig gangbare Weg der Annäherung an die EU ist, sind ihren Schritten Grenzen gesetzt. Zunächst ist dieser Weg nicht gerade schnell zu bewältigen. Seit dem EWR-Nein Ende 1992 sind rund zehn Jahre vergangen, und bis alle Abkommen aus der ersten Verhandlungsrunde ihre volle Wirkung entfalten, wird es – aufgrund von Übergangsfristen und schrittweisen Liberalisierungen – weitere sieben Jahre dauern. Auch verschont der bilaterale Weg die Schweiz nicht vor innenpolitisch heiklen Gegenforderungen, wie etwa das Begehren der EU für eine Harmonisierung der Zinsbesteuerung zeigt. Schliesslich sind während des Ratifikationsverfahrens für die ersten sieben Abkommen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten teilweise deutliche Vorbehalte gegen das so genannte «Rosinenpicken» der Schweiz laut geworden. Die Schweiz wird sich also früher oder später für eine umfassende Regelung ihres Verhältnisses mit der EU entscheiden müssen, wenn sie nicht dauerhaft mit gewissen wirtschaftlichen und politischen Benachteiligungen leben will. Der EU-Beitritt bleibt unter diesen Umständen das längerfristige Ziel der Europapolitik des Bundesrates.

(Stand: Juli 2003