Bilaterale Verhandlungen II Schweiz - EU:Umwelt |
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Im Bereich Umwelt geht es vor allem um die Europäische Umweltagentur (im
folgenden EUA). Sie wurde als EU-Institution gegründet, steht aber auch
Nichtmitgliedern offen. Neben den 15 EU-Staaten sind ausserdem die
EFTA-Staaten Liechtenstein, Norwegen und Island und 13 weitere Staaten aus
Mittel- und Osteuropa und dem Mittelmeerraum Mitglieder.
Die EUA sammelt und analysiert Daten über den Stand der Umwelt. Daraus liefert sie den Mitgliedstaaten objektive, zuverlässige und europaweit vergleichbare Daten, kann notwendige Massnahmen zum Schutze der Umwelt ergreifen und deren Umsetzung ausarbeiten und steuern und die Öffentlichkeit über den Stand der Umwelt informieren. Zudem hat die EUA eine wichtige Beraterrolle für die Kommission bei der Erarbeitung der Gesetzgebung der EU. Die
EUA verwendet ein Informations- und Umweltbeobachtungsnetzwerk (EIONET).
Dieses beschäftigt sich mit der Luftqualität und Emissionen, der
Wasserqualität und den Wasserressourcen, der Bodennutzung und der
Bodenverschmutzung, dem Schutz von Biotopen, Flora und Fauna, der
Abfallbewirtschaftung, den Lärmemissionen und den umweltgefährdenden
chemischen Substanzen. Mit
einer Teilnahme an der Umweltagentur wäre es der Schweiz möglich, auf
europäischer Ebene an der Erarbeitung von Massnahmen zu Gunsten der
Umwelt mitzuwirken. Angesichts der internationalen Dimension von
Umweltproblemen ist die Umweltagentur zu einem heute unumgänglichen
Kooperationsinstrument der europäischen Staaten geworden. Die
Schweiz hat bisher nur informell mit der EUA zusammengearbeitet, war
dadurch aber in Sachen Informationsfluss benachteiligt. Ein Beitritt würde
nicht nur diesen Nachteil beheben, sondern der Schweiz auch die
Beteiligung an weiteren EUA-Themenbereichen ermöglichen. Stand der
Verhandlungen Die Verhandlungen zur Umwelt sind bereits weit fortgeschritten. Einigung herrscht bereits über die Form der schweizerischen Beteiligung an den Organen der EUA sowie über die Berechnung der finanziellen Beteiligung der Schweiz. Anders steht es mit dem „Eco-Label“. Diese Frage klammert die EU aus den Verhandlungen aus. |
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